Da ich denke, dass sich nun eine Menge Stammleser dieses Blogs eingefunden haben, dachte ich mir, stelle ich euch die "Selbsternannte Woche der Finanztransaktionssteuer vom 17.05- 23.05" vor:
Kurz:
Die Finanztransaktionssteuer (auch "Steuer gegen Armut" oder "Robin Hood Steuer" genannt) ist eine kleine Steuer auf Finanztransaktionen. Dadurch würden Finanzgeschäfte in allen Bereichen, in denen spekuliert wird, besteuert,
zum Beispiel der Handel mit Aktien, Währungen, Rohstoffen,
Derivaten und vielem mehr.
Selbst bei einem niedrigen Durchschnittssteuersatz von 0,05% auf
spekulative Finanztransaktionen könnten jedes Jahr Hunderte Milliarden von Dollar eingenommen werden – Geld, das hier und weltweit für den Kampf gegen
Armut und Klimawandel eingesetzt werden könnte.
Quelle:
http://www.makefinancework.org/?lang=de
Wichtige und häufige Fragen und Antworten zum Verständnis des Themas:
1. Was ist der Unterschied zwischen einer Devisentransaktionssteuer (“Tobin Tax”), einer Börsenumsatzsteuer und der hier geforderten generellen Steuer auf alle Finanztransaktionen?
Die Tobin Tax bezieht sich nur auf Spekulationen mit Devisen (internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen), eine Börsenumsatzsteuer setzt ihren Schwerpunkt auf den Umsatz an einem bestimmten Finanzplatz. Eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere (“Derivate”), Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel...) mit einer Steuer belegt werden.
2. Was kann diese Steuer leisten?
John Maynard Keynes hat bereits 1936, sein Schüler James Tobin 1972 die Einführung einer Steuer gegen Währungsspekulationen befürwortet. Die Idee ist “Sand ins Getriebe” der hektischen Transaktionen zu streuen, einfach dadurch, dass für jede Transaktion ein Betrag gezahlt werden müsste, der sich nach (1.) Höhe des Steuersatzes, (2.) Höhe des gehandelten Betrags und (3.) Häufigkeit der Transfers berechnen würde. Gilt diese Steuer, müsste ein Händler pro Transaktion einen Betrag bezahlen und es wäre anzunehmen, dass er sich genauer als bisher überlegen würde, ob er die Transaktion tätigt oder nicht, als es heutzutage der Fall zu sein scheint, wenn oft ein Computer-Tastendruck Milliarden um den Erdball jagt. Anders als die aufwändigen Regulierungsmechanismen, die derzeit zur Aufsicht über das Finanzgeschehen ersonnen werden, wirkt diese Steuer unmittelbar und umfassend, da jede Transaktion davon erfasst ist. D.h. ein Katz- und Mausspiel zwischen Händlern und Kontrolleuren erübrigt sich; man ist nicht davon abhängig, dass Kontrolleure eventuellen Missbrauch zunächst aufspüren und dann ahnden. Aber: Diese Steuer ist auch interessant, weil die so erhobenen Gelder “guten Zwecken” zugute kommen könnten, etwa Armutsbekämpfung, Entwicklung oder Umweltschutz. Die Steuer ist also auch ein Umverteilungsinstrument.
3. Hätte diese Steuer die gegenwärtige Finanzkrise verhindern können?
Nein, und sie ist auch kein Allheilmittel gegen zukünftige Krisen. Aber: Sie ist ein wissenschaftlich weit anerkanntes Mittel gegen Spekulation und sollte deshalb zusammen mit anderen geeigneten Instrumenten (z.B. Verbesserung der Bankenaufsicht, Reform des “Rating”-Systems, Bonus Zahlungen...) bei der gegenwärtigen Neuordnung des Finanzsystems mit-berücksichtigt werden.
4. Beeinträchtigt eine solche Steuer nicht auch legitime Finanztransaktionen, etwa die Sicherung von Liquidität, Spekulation zum Zweck der Preisfindung oder Risikoabsicherung (“Hedging”)?
Sicherlich muss diese Steuer so ausgestaltet werden, dass sie lediglich überzogen spekulatives Verhalten verteuert und unrentabel macht. Um dies zu vermeiden, muss der Steuersatz niedrig sein, ohne zu niedrig zu sein. Anders gesagt: Der Steuersatz muss niedrig sein, damit “verboten hohe Kosten” nur dann entstehen, wenn hohe Beträge schnell gehandelt werden (etwa beim computergestützten “Day-Trading”). Der Satz darf aber auch nicht zu niedrig sein, sonst entfaltet diese Steuer keine “abschreckende” Wirkung. Ein praktikabler Steuersatz dürfte deshalb zwischen 0,1 und 0,01% liegen.
5. Lohnt sich eine so niedrige Steuer überhaupt?
Ja, zum einen wird es das Geschehen an den Börsen wegen der entstehenden Kosten für die Händler entschleunigen. Zum zweiten wären die auf diesem Weg eingenommenen Beträge erheblich: Das Bundesfinanzministerium schätzt die Einnahmen allein aus einer Börsenumsatzsteuer (siehe oben, Frage 1) auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro, die englische Transaktionssteuer (“stamp duty”) bringt dem britischen Staat jährliche Einnahmen von umgerechnet ca. 5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der gesamte Jahreshaushalt 2009 des Bundesministeriums für Entwicklung beträgt 5,184 Milliarden Euro!
Text der Petition:
An die Staats- und Regierungschefs der G20:
Sehr geehrte Damen und Herren, beim letzten G20-Gipfel in Pittsburgh haben Sie die Verantwortung der Finanzindustrie für die globale Krise betont. Das exponentielle Wachstum der Finanzmärkte und ihre Orientierung auf kurzfristige Spekulationsgewinne haben ein Kasinosystem entstehen lassen. Mit dem Platzen der Blase haben Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Überall in der Welt hat die Armut zugenommen, und die Zahl der Hungernden ist um 100 Millionen gestiegen. Sie haben Hunderte Milliarden von Dollar mobilisiert, um die Banken und das Finanzsystem zu retten. Die brennenden sozialen Probleme und der Klimawandel werden dagegen nicht mit der Dringlichkeit bearbeitet und mit den Finanzmitteln ausgestattet, die dafür nötig sind.
Ich glaube es ist an der Zeit, dass die Finanzindustrie, die jahrzehntelang von mangelhafter Regulierung profitierte, einen angemessenen Anteil an den Lasten der weitgehend von ihr verursachten Krise übernimmt. Eine Steuer auf Finanztransaktionen wäre das wirkungsvollste Instrument dafür. Sie würde: * Geld bringen, mit dem die sozialen Folgen der Krise und globale öffentliche Güter wie z.B. Gesundheitsversorgung bezahlt und die Armut in der Welt sowie die Klimaerwärmung bekämpft werden können, * zu mehr Stabilität des Finanzsystems beitragen, indem sie Spekulation und Überliquidität zurückdrängt. Business as usual – das geht nicht! Sie treffen sich im kanadischen Toronto (26. – 27. Juni 2010), um über Reformen des internationalen Finanzsystems zu beraten. Ich möchte Sie dringend bitten, bei Ihrer Tagung eine Steuer auf alle Finanztransaktionen zu beschließen und damit der Welt zu zeigen, dass Ihren Worten auch Taten folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Die namentlichen Unterschriften werden den Staats- und Regierungschefs der G20 beim Gipfel in Toronto am 26. Juni übergeben. Vorab wird es voraussichtlich auch eine Übergabe an die Staats- und Regierungschefs der EU geben, da die EU-Position innerhalb der G20 von besonderer Bedeutung sein wird.
Quelle:
Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20!
http://www.steuergegenarmut.de/
(Bitte unterzeichnen und verbreiten!)
Hier ein Bild der Hinfahrt . . . die engste Busfahrt bisher -,-'
Die Wasserschlacht vorm Plaza
Die Schlacht tobt . . . 
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